Strafbarkeit bei fehlender Bauvollendungsanzeige: Fertig gebaut? Eine Bauvollendungsanzeige spart 36.300 Euro. Ein Baurechtstipp der Rechtsexperten Girardi & Schwärzler & Pichler.
VwGH 3.5.2023, Ra 2020/06/0198
In der gegenständlichen Entscheidung musste der Verwaltungsgerichtshof die Frage entscheiden, nach welcher Bestimmung ein Eigentümer zu bestrafen ist, der sein Eigentumsobjekt bereits anderen zur Benützung überlassen hatte, obwohl keine Bauvollendungsanzeige erstattet wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof gelangte hierbei zusammenfassend zum Schluss, dass die Benützung einer baulichen Anlage, ohne dass eine notwendige Bauvollendungsanzeige erstattet wurde, unzulässig ist und somit nach § 67 Abs 1 lit j Z 21 TBO 2022 strafbar ist. Die von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängte Strafe kann sich bis zu einem Betrag in Höhe von € 36.300 belaufen.
Praxistipp von den Experten Girardi & Schwärzler & Pichler, Rechtsanwälte für Baurecht und Wirtschaft:
„Beachten Sie, dass nicht nur die unzulässige Benützung, sondern auch die bloße Nichterstattung einer Bauvollendungsanzeige (ohne Benützung) strafbar ist. Die Geldstrafe kann sich hierbei auf bis zu € 3.600,00 belaufen.“
Diese Information ersetzt keine juristische Beratung, die ARGE QG WDS übernimmt keine Haftung. Sie wurde mit freundlicher Genehmigung der Rechtsexperten Girardi Schwärzler, Rechtsanwälte für Baurecht und Wirtschaft unter Haftungsausschluss zur Verfügung gestellt.
